Bilanz der Loveparade 2010 in Duisburg: 21 Tote und über 500 zum Teil schwer Verletzte.
Es besteht eine Veranstalterhaftpflicht mit 7,5 Mill. Versicherungssumme. Auf den ersten Blick scheint diese ausreichend ( Vorgabe waren 3 Mill. je Loveparade) .

Es stellt sich die Frage, ob Polizeibeamte im Land Brandenburg besonderen Überlastungen ausgesetzt sind. Immerhin alarmiert ein sehr hoher Krankenstand. Einer AOK-Studie folgend waren Arbeitnehmer allgemein 13 Tage im Jahr krank, Polizisten dagegen 34 Tage, in Potsdam sogar 42 Tage. So der Stand vom 6.7.2010.

Ein Grieche nimmt den Kampf gegen den aufgeblähten Staatsstab auf.

Obwohl er mit 72 Jahren schon längst seinen Ruhestand genießen könnte, hat Leandros Rakintzis eine Mission. Er ist der oberste Kontrolleur für Staatsbedienstete in Griechenland und soll sich erstmals einen Überblick verschaffen, wie viele Beamte überhaupt für den griechischen Staat tätig sind. Und diese, längst überfällige, Aufgabe lässt ihn jeden Tag mit guter Laune sein Werk tun.
Was unglaublich klingt, ist aber trotzdem wahr: Niemand weiß, wie viele der etwa elf Millionen Griechen beim Staat beschäftigt sind. 700.000 oder doch eine Million- zumindest Rakintzis glaubt, man könne locker mit der Hälfte auskommen.

Um (ehemaligen) Mitarbeitern im öffentlichen Dienst eine angemessen Lohnerhöhung von 3,5 % zu gewähren, muss mit 14,4 Millionen Euro mehr Personalausgaben im laufenden Jahr gerechnet werden, als vorerst angenommen. Nächstes Jahr soll es mehr als 75 Millionen Euro und 2012 etwa 145 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten geben. Das hat gestern der Senat in seiner Sitzung erörtert. Der Innensenator Ehrhart Körting von der SPD hat diese Rechnungen angestellt und versichert, dass diese Mehrkosten bereits in den gegenwärtigen Haushalt miteinkalkuliert wurden. Darüber, wie es sich bei zukünftigen Planungen für den Haushalt 2012 verhält, wurde noch nichts gesagt.

Was früher die Einführung der Frauenquote mit sich brachte, nämlich heftige Auseinandersetzungen, das zieht das geplante Integrationsgesetz des rot-roten Senats für die Bundeshauptstadt nach sich. Zwar stehen Einzelheiten noch gar nicht fest, trotzdem werden diese Pläne nach wie vor diskutiert, vor allem bei den CDU- und SPD-Politikern. Und auch die Vertreter der Zuwanderer fürchten eine aufkommende Neiddebatte. Hintergrund ist das neue "Integrations- und Partizipationsgesetz", welches der Berliner Senat bis 2011 beschließen möchte. Demnach sollen Migranten im öffentlichen Dienst eindeutig bessere Chancen bekommen. Ob nun bei der Polizei, Feuerwehr oder in der Verwaltung: Fremdländische Muttersprache und sogenannte Interkulturelle Kompetenz könnten im jeweiligen Anforderungsprofil verankert werden.

Dass sich Erstklässler vor dem Eintritt in die Schule einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen, ist normalerweise Standard. Jedoch nicht mehr in Berlin, wo diese Untersuchungen mangels Kinderärzte im öffentlichen Dienst teilweise nicht mehr durchgeführt werden kann. Unter diesen verheerenden Auswirkungen leiden bereits die Bezirke Neukölln und Pankow, denen es aufgrund des Fehlens von Kinderärzten im öffentlichen Dienst nicht möglich ist, bei allen Erstklässlern diese Einschulungsuntersuchung durchzuführen. Folge daraus ist, dass eventuell nicht schulfähige Kinder eingeschult werden und gar mancher Förderbedarf bei den Kindern nicht rechtzeitig erkannt wird.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungs-Gerichts vom 15. Februar 2010 ist eine Borreliose-Infektion als ein Dienstunfall anzuerkennen, wenn das Opfer seiner Beweispflicht nachkommt und Ort und Datum des Zeckenbisses nachweisen kann. Grundlage dieser Entscheidung ist die Klage einer Grundschullehrerin.

Droht nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen nun der Ausstand der öffentlich Beschäftigten?
Die Gewerkschaft Ver.di droht mit bundesweiten Warnstreiks. Damit drohen der Bevölkerung noch mehr Schneechaos, überfüllte Mülltonnen und stundenlange Wartezeiten im öffentlichen Nahverkehr. Die Vertragsverhandlungen über die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, so die Gewerkschaft Ver.di und der Deutsche Beamtenbund, werden von den offiziellen Arbeitgebern verschleppt. Diesen Eindruck haben auf jeden Fall die Chefs der Gewerkschaft Ver.di und der GdP Frank Bsirske und Konrad Freiberg. Am Montag sind die Vertragsverhandlungen unter der Leitung des Innenministers Thomas de Maizière von der CDU in Potsdam nach neunstündiger Sitzung vertagt worden.

Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, strebt immer mehr Migranten im öffentlichen Dienst an. "Bereits jetzt hat jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Um so wichtiger ist es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind", so Böhmer. Besonders in Gebieten, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben und arbeiten, sei es angesichts der Bevölkerungsentwicklung besonders wichtig, diese Tatsache mit qualifiziertem und kulturvertrautem Personal zu betreuen.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ruft in Hannover, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes Niedersachsen zur Teilnahme an einer Umfrage des kriminologischen Forschungsinstituts auf. Seit den 08.02.2010 haben alle Polizeibeamten und Beamtinnen die Möglichkeit, sich zu spezifischen Fragen zu Thema „Gewalt gegen Polizeibeamten“ zu äußern, um einen Stein der Veränderung ins Rolle zu bringen. Nach Angaben des Ministers haben bisher bereits schon über 85.000 Beamte sich dieser Umfrage angenommen und bereitwillig ihre Meinung und Erfahrungen zum Thema preisgegeben.